Die Regierung braucht Hilfe beim Sparen

Ein System hält sich selbst - oder wann machen wir endlich die überfällige Förderalismusreform?

Es ist schon beispiellos auf welche Sparmaßnahmen die Regierung kommt, mit denen sie das Loch von 60 Mrd. Euro stopfen will, dass sie durch das Urteil der Bundesverfassungsgericht wieder auf den Tisch gelegt bekommen hat.

Nach Artikel 56 GG legen die Abgeordneten eine Eidesformel ab, nachdem sie schwören, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren werden, so wahr ihnen Gott helfe.

Das ist auch sinnvoll, da sie in einer repräsentativen Demokratie im Grunde das Volk, von dem sie dafür gewählt werden, bei Entscheidungen vertreten sollen. Da würde man doch vermuten, dass erst einmal jeder Euro gesucht wird, der die Bürger nicht belastet und erst wenn keiner mehr gefunden wird, schaut man, ob noch immer eine Lücke da ist.

Neben vielen Geldern, die das Land nicht unbedingt notwendigerweise verlassen, wäre es an der Zeit an dem eigenen Wasserkopf zu sparen. So verfügt Deutschland, dass mit seinen 84 Mio. Einwohnern in der Welt auf Platz 19 den bevölkerungsreichsten Ländern steht, zwischen Türkei (18) und Thailand (20) steht, mit 736 Mandaten über das zweitmächtigste Parlament der Welt. Nur China mit ca. 1,4 Mrd. Menschen hat ein größeres Parlament nach Köpfen. Diese Mammutveranstaltung kostet ca. 1 Mrd. Euro im Jahr und zählt man dann auch noch die 16 Länderparlamente mit ihren 1894 Sitzen dazu, kostet dieser Luxus den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro jedes Jahr. Seitdem mit der Europäischen Union eine weitere Ebene dazu gekommen ist, wäre es bereits überfällig hier auf anderen Ebenen national einzusparen. Längst könnten Bundesländer in ihrer Vertretung zu Länderbundparlamenten zusammengefasst werden und dadurch auch beispielsweise bei der Bildungspolitik die unsäglichen Flickenteppiche zumindest zu größeren Einheiten zusammengefasst werden, wenn ich auch der Meinung bin, dass insbesondere bei der Bildungspolitik im internationalen Austausch eine Bundverantwortung geeigneter wäre.

Schauen wir uns einmal die Karte an, so würde es sich aufdrängen, Nord-, Ost-, West- und Südländer zusammenzufassen.

Hieraus ergäbe sich folgendes Ergebnis mit einer weiterhin guten Repräsentanz der Regionen und einer Menge Einsparpotenzial.

Natürlich sind die großen Regionen von der Bevölkerungsdichte nicht gleich groß, aber hier könnte man neben den Entscheidungen, die bereits ausreichend über die Regionen getroffen werden auch die repräsentierte Bevölkerungszahl mit gewichten.

Würde man dann noch die Anzahl der Abgeordneten begrenzen, so wären weiterhin alle repräsentiert und zugleich die Kosten um zwei Drittel gesenkt. Effektivere Entscheidungsfindung, schlankerer Staat zumindes personell und Gewinner ist ausnahmsweise einmal der Bürger.