Der Blindflug der Ampelregierung

Der Volkswirt und Politikwissenschaftler Dr. Frank Schuster bescheinigt der Regierungsampel fachliche Inkompetenz bei völliger Ahnungslosigkeit.

Den Trend der wachsenden AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sehen die sogenannten etablierten Parteien als alarmierend an und stellen in ihrer Analyse wieder einmal fest, dass ihre Themen und politischen Absichten wohl nicht genügend beim Bürger verfangen konnten. Dass ihre Ansichten und Lösungen der aktuellen Herausforderungen möglicherweise sehr wohl vom Bürger verstanden wurden, diese aber mit ihnen wenig übereinstimmen, kommt ihnen nicht in den Sinn. Man könnte dies als arrogant und abgehoben ansehen oder mit weniger Anspruchsdenken als überheblich und dümmlich. Von sich und dem eigenen Tun überzeugt befindet sich unsere regierende Politikelite im Blindflug bei der Analyse der brennenden Aufgaben und ahnungslos und inkompetent bei der Lösungssuche.

Ein Blick auf die Themen, die bei den jüngsten Wahlen die stärkste Bedeutung und Mobilisierungskraft hatten, zeigt, wie wenig Demokratieverständnis sich in der Umsetzung des Bürgerwillens bei Energiewende, Klimawandel und Zuwanderung manifestierte und wie sehr diese Missachtung gepaart mit falscher Moral den Nährboden für revolutionäre Tendenzen legt.

Die von der Bundesregierung propagierte Energiewende als maßgeblicher Schritt gegen den Klimawandel sieht die Mehrheit der Bürger und Unternehmer sowie weite Teile der Wissenschaft äußerst kritisch. Der renommierte Professor Hans-Werner Sinn wundert sich diesbezüglich zurecht über die naiven Ansichten einer Annalena Baerbock und kommentiert diese auch in der bekannten Talksendung bei Markus Lanz als "schrecklich".

Frau Baerbock fehlen erkennbar die Reife und Demut für ihr Amt und die Kompetenz und Erfahrung zu den Themen, zu denen sie sich vielerorts öffentlich äußert. Ihre Überheblichkeit zeigte sich schon in der Einschätzung Ihres eigenen Bildungsweges, aus dem sie ableitete, "vom Völkerrecht her zu kommen", ohne jemals Erfahrungen beispielsweise in supranationalen Gerichtsbarkeiten gesammelt zu haben. Ihre Parteikollegen und Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben weder Studien- noch Berufsabschluss. Das gibt es auch bei anderen Parteien aber der Trend mit wenig Substanz ganz groß raus kommen zu können, begründet manchen Fehler und rüttelt vor allem an der Glaubwürdigkeit dieser Politiker, wenn sie für den Aufstieg durch Bildung werben.

Der Klimawandel macht zumindest nicht vor Landesgrenzen und Kontinenten halt und wird auch nicht von einzelnen wenig maßgeblichen Ländern gestoppt werden können. Auch nicht von Deutschland, das für circa 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Dabei sind die Energieerzeuger und die Industrie noch weit vor dem Verkehrssektor inklusive seiner Automobilindustrie, der man gerade den Garaus macht. Im Vergleich stehen China und die USA für über 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.
Während die deutsche Regierung seine im Entwicklungsvergleich zu Afrika, USA und Asien saubere Industriezweige stark sanktioniert und zum Teil zur Aufgabe oder zur Abwanderung zwingt und dabei den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands beschleunigt, subventionieren diese politischen Entscheidungen andernorts eine wachsende Klimaverschmutzung. Ein Irrweg, der möglicherweise schon heute irreversible Folgen für Deutschland und den Stellenwert von Demokratien haben wird. Natürlich will und soll die Bundesrepublik bei der Vermeidung eines menschlichen Fußabdrucks in der Klimabekämpfung Vorbild sein aber das Pferd von hinten aufzuzäumen und zusätzlich falsche Entscheidungen zu treffen, lassen das weltweite Gewicht Deutschlands schwinden und erzeugen genau den gegenteiligen Effekt.

Ein weiterer und maßgeblicher Punkt für die Protestwahl vieler Bürger, ist die Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik der Regierungskoalition. Diese wird nachweislich politisch und medial von linken und liberalen Sozialromantikern gesteuert, die neben einer nicht enden wollenden Willkommenskultur auch noch die Bewahrung der Herkunftsidentität der Zuwanderer vor Integrationsbestrebungen setzen. Und wenn auch nicht alle von ihnen von der Schaffung von gefestigten Parallelgesellschaften begeistert sind, schließen die Befürworter dieser Entwicklung zumindest die Augen vor dem Ergebnis einer nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Politik. Zwei Drittel der Bevölkerung sieht im aktuellen Deutschlandtrend nach infratest dimap in der derzeitigen Asyl- und Zuwanderungspolitik Nachteile für das Land. Die gewählte Regierung darf den Bürgerwillen nicht ignorieren, vor allem wenn er sich so klar äußert. Eine dauerhafte Politik gegen die Mehrheiten der Bevölkerung zu machen ist ein hohes Risiko und gefährliches Unterfangen. Mit Ignoranz und Arroganz werden radikale Tendenzen schnell weiter gefördert. Es ist Zeit aufzuwachen, die Augen zu öffnen und den Blindflug zu beenden.